Jeder kann durch Unfall oder Krankheit in die Lage geraten, seine Angelegenheiten nicht mehr selbst regeln zu können. Daher ist es sinnvoll, Vorsorge zu treffen, etwa durch eine Patientenverfügung oder Vorsorgevollmacht. Diese berechtigt den Bevollmächtigten auch, ein Testament bei Gericht,zu hinterlegen. Das entschied das Oberlandesgericht München.
Dies habe den Vorteil, dass das Testament sicher und jederzeit auffindbar verwahrt ist. Im verhandelten Fall wollte ein Bevollmächtigter das Testament des künftigen Erblassers bei Gericht hinterlegen. Das Amtsgericht lehnte dies ab. Die Begründung: Die Hinterlegung des Testaments sei eine höchstpersönliche Angelegenheit. Eine Vorsorgevollmacht reiche nicht aus. Anders verhalte es sich nur dann, wenn die Testamentshinterlegung ausdrücklich in der Vollmacht genannt sei.
Das Oberlandesgericht München sah dies anders: Die Hinterlegung müsse nicht grundsätzlich persönlich erfolgen. Denn eine Vollmacht umfasse in der Regel auch die Vertretung vor Behörden. Daher dürfe der Vorsorgebevollmächtigte auch das Testament beim Gericht hinterlegen.

Aktenzeichen: OLG München Wx213/12